Jusos Weser-Ems setzen Zeichen der Solidarität mit VW-Beschäftigten - SPD-Bezirksparteitag wählt neuen Vorstand - kostenlose Schülerbeförderung auch im SEK II-Bereich gefordert

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Ganz im Zeichen von Neuwahlen und der Rede des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Torsten Schäfer Gümbel sollte der diesjährige Bezirksparteitag der SPD-Weser Ems in Halle IV des ehemaligen Bahnausbesserungswerks im emsländischen Lingen stehen. Doch wie es so oft ist, kommt vieles anders als geplant.

 

So überschatteten vor allem die aktuellen, noch nicht absehbaren Herausforderungen der VW-Abgasaffäre sowie der zukünftige Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die Hauptdebatten des Parteitages.

Vor allem die Jusos Weser-Ems konnten in diesem Debatten wichtige Meilensteine setzen. Mit einem Initiativantrag zur aktuellen Situation im Volkswagen-Konzern sprach der Parteitag auf Anregung der Jusos den Beschäftigten seine volle Solidarität aus. „Die angekündigten Sparmaßnahmen bei der Volkswagen AG belasten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sozialdemokratie im Bezirk Weser-Ems soll daher den Volkswagenbeschäftigten ihre volle Unterstützung garantieren“, begründete Timo Mehlmann, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Weser-Ems den Antrag, der vor allem nochmal auf den Einfluss der Landesregierung bei der Sicherung der Arbeitsplätze abzielte.

Aber auch in der Asyldebatte konnten die Jusos wichtige Standpunkte vertreten. So forderte Sebastian Kunde, Vorsitzender der Jusos Weser-Ems: „Die Residenzpflicht bei AsylbewerberInnen muss abgeschafft werden, damit die freiheitlichen Gedanken, die wir in unseren demokratischen Strukturen aufgebaut haben, auch verankert werden. Die Reisefreiheit und Reisefreizügigkeit sind elementare Bestandteile unserer Gesellschaft und müssen allen die bei uns leben gleich zugestanden werden.

Timo Und Kunde

Ebenso beschloss die Konferenz die Landesregierung aufzufordern gemeinsam mit den Kommunen und kreisfreien Städten Lösungen zur Kostenübernahme der Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Abschluss der Sek II zu entwickeln. „Bildung muss in Niedersachsen für alle kostenlos zugänglich sein. Kein Schüler und keine Schülerin darf durch hohe Kosten bei der Schülerbeförderung vom geplanten Bildungsweg abgehalten werden“, erläuterte Katharina Fischer, stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende den Antrag.

Zur Vorsitzenden der SPD Weser-Ems wählte die 120 köpfige Delegiertenversammlung Hanne Modder MdL (KV Leer) mit über 96 % wieder. Stellvertretende Vorsitzende wurden Susanne Mittag MdB (UB Delmenhorst), Wiard Siebels MdL (UB Aurich) und Gerd Will MdL (KV Grafschaft Bentheim). Schatzmeisterin bleibt Hannah Naber (UB Oldenburg).

Neben Axel Brammer MdL (UB Oldenburg-Land), Hans Forster (UB Aurich), Matthias Groote MdEP (KV Leer), Holger Heymann MdL (KV Wittmund), Andrea Kötter (KV Emsland), Karin Logemann (UB Wesermarsch) Kathrin Wahlmann MdL (KV Osnabrück-Land), Holger Ansmann MdL (KV Wilhelmshaven), Werner Lager (KV Osnabrück-Land) und Maria Winter (UB Emden) wählten die Delegierten die ehemaligen Juso-Landesvorsitzenden Annika Bents (KV Wittmund), Dennis Rohde MdB (KV Ammerland), Tiemo Woelken (UB Osnabrück) als Beisitzerinnen und Beisitzer in den weiteren Vorstand.

Erfolge konnten die Jusos Weser-Ems auch bei den Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Parteikonvent verzeichnen. So finden sich in der 21-köpfigen Bundesparteitags-Delegation mit Laura Kruse, Jenna Schulte, Lisa Sperling, Veronika Peters, Sebastian Kunde, Florian Eiben, Timo Mehlmann, Sören Mandel, Kristian Kater und Dirk de Boer 10 Jusos wieder.

Die Weser-Emser Delegation zum Parteikonvent besteht mit 4 von sieben Jusos (hier Katharina Fischer, Sören Mandel, Sebastian Kunde und Daniel Schweer) zu mehr als der Hälfte aus Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.

Delegierte

 


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