Jusos erreichen SPD-Votum gegen Vorratsdatenspeicherung und Etappenziel zur Abschaffung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen

 

Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat am heutigen Samstag auf Initiative der Jusos Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes getroffen.

Zum Votum des Parteirates gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Juso-Landesvorsitzende Leonard Kuntscher: "In der SPD wird das Thema Vorratsdatenspeicherung derzeit lebhaft diskutiert. Der Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Großen Koalition war und ist groß innerhalb der Partei. Dies schlägt sich unter anderem in zahlreichen Beschlüssen von SPD-Gliederungen nieder, die sich allesamt klar gegen die VDS aussprechen. Dass sich mit der SPD Niedersachsen ein weiterer großer SPD-Landesverband klar Contra VDS positioniert, ist ein starkes Signal im Vorlauf zur Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteikonvent Mitte Juni. 

Die Vorratsdatenspeicherung öffnet der verdachts- und anlasslosen Überwachung Tür und Tor. Es ist klar: Die Mitglieder der Partei wollen die VDS nicht.“, so Kuntscher.

 

Zum Beschluss zur geplanten Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes erklärt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Silke Hansmann: "Den Studierenden wurde sowohl von der SPD als auch von den Grünen mehr Transparenz und Mitbestimmung an den Hochschulen versprochen. Die derzeitigen Änderungen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Wir begrüßen es, dass die SPD-Landtagsfraktion hier nachbessern will. Die unsinnige Anwesenheitspflicht an Hochschulen trifft genau die Studierenden, die wir besonderns fördern sollten. Studierende mit Kind, Studierende mit Beeinträchtigung und Studierende aus Nicht-AkademikerInnenfamilien, die neben dem Studium arbeiten müssen. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit ist es daher nur richtig, diese überholte, starre Regelung abzuschaffen."

 

Darüber hinaus wurde ein Antrag der Jusos auf strikte Beibehaltung der ärztlichen Schweigepflicht mit großer Mehrheit angenommen. Dieser richtet sich gegen anders lautende Forderungen, die im Zuge des Absturzes der Germanwings-Maschine erhoben wurden.

 

 


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